Der Prozessverlauf

In jedem Verfahren (Prozess) mit Ihrer Beteiligung oder durch Ihre Initiative haben Sie eine besondere Stellung:
In sogenannten streitigen Verfahren werden Sie als Partei in der Rolle des Klägers/ Antragstellers oder des Beklagten/ Antragsgegners angesprochen. Im Strafprozess sind Sie Angeklagter, im nicht streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Sie Betroffener oder Beteiligter. Darüber hinaus können Sie Zeuge oder Sachverständiger sein. Nicht am Verfahren beteiligt ist lediglich die Öffentlichkeit. 

Die Öffentlichkeit

Einer der wichtigsten Grundsätze unserer rechtsstaatlichen Justiz ist, dass alle Verfahren öffentlich sein müssen. Dieser Grundsatz ist in den meisten Prozessordnungen verankert. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt oft ohne weitere Sachprüfung zur Aufhebung einer anschließend erlassenen Entscheidung und zur Neuverhandlung. Es verwundert also nicht, wenn die Öffentlichkeit nur in wenigen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden darf. Auch wird deutlich, welche Verantwortung dem Richter obliegt, wenn er die Öffentlichkeit ausschließen will.

Das Gebot der Öffentlichkeit soll das Vertrauen des Bürgers in eine transparente Justiz garantieren. Der Grundsatz geht auf die Zeiten zurück, als Femegerichte geheime Verhandlungen führen durften, bei denen die Rechtsförmlichkeit des Verfahrens nicht nachvollziehbar war. Von dem Grundsatz der Öffentlichkeit darf nur dann abgewichen werden, wenn der Schutz der Individualsphäre des Betroffenen oder eines Verfahrensbeteiligten dies erfordert.
 

Der Prozessbeginn

Jeder Prozess (Verfahren) bedarf einer einleitenden Maßnahme. Im Zivilverfahren ist dies zumeist der (Klag-)Antrag, im Strafverfahren die Anklageschrift, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft die sogenannte Einleitungsverfügung; in sonstigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen, der Einleitungsvermerk.
 

 

Die Beweisaufnahme

Eine wichtige Station im Verfahren bildet die Beweisaufnahme. Mit der Beweisaufnahme will das Gericht feststellen, inwieweit entscheidungsrelevante, streitige oder bestrittene Tatsachen vorliegen oder nicht. Es gibt fünf verschiedene Beweismittel:

 

  • Der Sachverständigenbeweis: Ein Gutachten wird erstattet.

  • Die Augenscheinseinnahme: Ein Gegenstand, eine räumliche Situation oder ein Tatort wird in Augenschein genommen.

  • Die Parteivernehmung

  • Der Urkundsbeweis: Urkunden werden beigezogen und verlesen.

  • Die Zeugeneinvernahme: Ein Zeuge wird vernommen.
     

 

Der Zeuge

Jeder Mensch ist grundsätzlich gehalten, auf Ladung des Gerichts zu erscheinen und bei einer Befragung wahrheitsgemäß auszusagen. Die Wahrheitspflicht besteht immer dann, wenn er sich zur Aussage entscheidet. Um dem Zeugen Konflikte zu ersparen, ist er in bestimmten Fällen von der Aussagepflicht entbunden. 

In sachlicher Hinsicht dürfen Zeugen im Strafverfahren einzelne Angaben verweigern, wenn sie sich der Gefahr unterziehen würden, sich selbst strafrechtlich zu belasten. Im Zivilverfahren steht Ihnen in diesen Fällen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, welches bereits bei der Gefahr eines vermögensrechtlichen Schadens und der drohenden Unehre einsetzt.

 In allen Fällen, in denen der aussagepflichtige Zeuge entgegen den gesetzlichen Vorschriften seine Aussage oder einzelne Auskünfte verweigert, muss er mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Der Zeuge kann regelmäßig durch Zwangsgelder und sogar durch Zwangshaft zu seiner Zeugenaussage angehalten werden.

Macht der Zeuge zwar eine Aussage, ist diese jedoch wissentlich falsch oder unvollständig, drohen bei falscher Aussage (falsch/uneidlich) und/oder Meineid strafrechtliche Sanktionen.
 

 

Verfahrensbeendende Maßnahmen

Das Verfahren endet u.a. durch Rücknahme des einleitenden Antrages (Antrags- oder Klagerücknahme, Rücknahme der strafrechtlichen Anklage). Die Klagerücknahme im Zivilverfahren ist nach Erreichen einer bestimmten Verfahrensstellung nur mit Zustimmung des Gegners möglich. Darüber hinaus können die Parteien im Zivilverfahren dieses einvernehmlich durch Abschluss eines Vergleiches oder einer Erledigungserklärung beenden.

 Im Strafverfahren kann das Verfahren ggf. wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.
 
Kommt es nicht zu einer solchen Verfahrensbeendigung, muss das Gericht eine das Verfahren abschließende Entscheidung treffen. Dies ist zumeist ein Urteil oder ein Beschluss.

Rechtsmittel

Gegen die verfahrensbeendende Entscheidung ist in der Regel ein Rechtsmittel zulässig. Beachten Sie bitte, dass das Rechtsmittel oft besonderen Formvorschriften unterliegt und binnen vorgeschriebener Fristen einzureichen ist.
 Beachten Sie bei der Ihnen zugestellten Entscheidung die ggfs. beigefügte Rechtsmittelbelehrung. Lesen Sie diese sehr sorgfältig durch. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an uns wenden. 

 

Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide und Beschlüsse, die einem Gerichtsverfahren vorgeschaltet sind und die keine das Gerichtsverfahren beendenden Maßnahmen darstellen, hat der Betroffene die Möglichkeit eines Rechtsbehelfes, mit der Folge, dass die angegriffene Maßnahme entweder noch einmal überprüft wird (z.B. Verwaltungsakt) oder in ein gerichtliches Verfahren übergeleitet wird (z.B. Mahnbescheid).

 Beachten Sie auch hier die sog. Rechtsbehelfsbelehrung, aus der sich der Rechtsbehelf, die einzuhaltende Frist und die zuständige Stelle, an die der Rechtsbehelf gerichtet sein muss, ergeben.


Michael Gerhards
(Ihr) Rechtsanwalt

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