Gerichte

Entsprechend den Rechtsgebieten gibt es unterschiedliche Gerichtsbarkeiten. Innerhalb der Gerichtsbarkeiten gibt es wiederum unterschiedliche Verfahrensvorschriften. 

Es wird unterschieden in:

 

Ordentliche Gerichte



Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen) und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
 Vor dem Amtsgericht, dem Landgericht und dem Oberlandesgericht werden auch die sog. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verhandelt. Gem. § 1 FGG werden die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit in eigens zugewiesenen Angelegenheiten tätig. Zu erwähnen sind Vormundschafts-, Familien-, Betreuung- und Unterbringungsangelegenheiten, aber auch Adoptionsverfahren, Nachlass- und Teilungssachen, Grundbuch-, Handels-, Vereins-, und Partnerschaftssachen sowie das Güterstandsregister.

 

Verwaltungsgerichte

Vor dem Verwaltungsgericht werden die öffentlich rechtlichen Streitigkeiten verhandelt. Der Instanzenzug geht vom Verwaltungsgericht (VG), über das Oberverwaltungsgericht (OVG) zum Bundesverwaltungsgericht (BverwG).

 

Sozialgerichte

Nach § 51 SGG entscheiden die Sozialgerichte über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung usw.. Die Instanzen führen vom Sozialgericht (SG) über das Landessozialgericht (LSG) zum Bundessozialgericht (BSG).

 

Finanzgerichte

Die Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit ergibt sich aus § 33 FGO. Danach ist der Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten gegeben. Nach dem Finanzgericht (FG) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH).

 

Verfassungsgerichte

Verfassungsgerichte bestehen bei den Ländern (Verfassungsgerichtshof - VerfGH) und beim Bund (Bundesverfassungsgericht - BVerfG). Die Verfassungsgerichte sind für Streitigkeiten über die Anwendung der Verfassung oder des Grundgesetzes berufen.


Michael Gerhards
(Ihr) Rechtsanwalt

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