Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren

Womit müssen Sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechnen ?

Sie müssen damit rechnen, dass gegen Sie entweder ein Verwarnung ausgesprochen oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Welches der Verfahren hängt von der Schwere des Vorwurfs ab, den man gegen Sie erhebt. So werden z.B. die leichteren Geschwindigkeitsüberschreitungen nur im Verwarnungsverfahren verfolgt, die schwereren hingegen im Bußgeldverfahren.

Sie sind nach dem Verstoß von Polizeibeamten angehalten worden und haben sofort ein „Bußgeld“ in bar entrichtet. Wird trotzdem ein Verfahren eingeleitet ?

Nein
Es hat sich nur um einen leichten Verstoß gehandelt. Dann ist es gesetzmäßig, wenn die Polizeibeamten Sie direkt verwarnen. Mit der Zahlung des Verwarnungsgeldes ist die Angelegenheit erledigt.

Sie sind nach dem Verstoß angehalten worden und haben das geforderte „Bußgeld“ nicht bezahlt. Was geschieht nun ?

Normalerweise erhalten Sie von der Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen oder gleich einen Bußgeldbescheid zugesandt, in letzterem mit Festsetzung des Verwarnungsgeldes. Es ist nun Ihre Entscheidung, ob Sie dieses Verwarnungsgeld annehmen oder innerhalb der angegebenen Frist Einspruch gegen den Bescheid einlegen.

Sie haben vor Ort Ihre Geldbuße bei den Polizeibeamten bezahlt; sind jedoch im Nachhinein nicht mehr damit einverstanden. Können Sie etwas ändern ?

Nein
Mit Zahlung der Geldbuße haben Sie Ihr Einverständnis mit der Verwarnung erklärt. Dieses kann nur unter ganz engen Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden:

Beispiel:
 Anfechten können Sie Ihr Einverständnis, wenn die förmlichen Voraussetzungen für die Verwarnung nicht vorgelegen haben. Das ist dann der Fall, wenn Sie über Ihr Recht, das Einverständnis zu verweigern, nicht belehrt worden sind und Ihr Einverständnis gar nicht vorgelegen hat. Sie können auch geltend machen, dass Sie das Einverständnis ggf. nur aufgrund einer Täuschung, einer Drohung oder unter Zwang des Polizeibeamten abgegeben haben. Das nachzuweisen, wird allerdings nur schwer möglich sein.

Es sind inzwischen mehr als 3 Monate nach dem Zeitpunkt Ihrer Ordnungswidrigkeit vergangen, ohne dass Sie irgendeine Nachricht erhalten haben. Was passiert dann ?

Gar nichts !
Nach dem Gesetz verjähren die Verkehrsordnungswidrigkeiten, solange kein Bußgeldbescheid ergangen ist, in 3 Monaten ab Zeitpunkt der Begehung derselben.

Was ist zu tun, wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten ?

Sie müssen sich nicht äußern.
Auch im Bußgeldverfahren haben Sie das Recht, Angaben zur Sache zu verweigern. Sie müssen nur die geforderten Angaben zu den Personalien machen. Dazu gehören aber auf keinen Fall Angaben zu Ihrem Einkommen.

Sie sind nicht selbst gefahren, sondern Ihr Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied. Müssen Sie angeben, wer gefahren ist ?

Nein
Da Ihnen auch im Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Ihrer nächsten Familienangehörigen zusteht, müssen Sie nicht angeben, wer gefahren ist.

Zum Vorfallszeitpunkt ist ein Mitarbeiter Ihres Betriebes das Kfz gefahren. Müssen Sie angeben, wer gefahren ist ?

Ja
In diesem Fall steht Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
Falls Sie keine Angaben machen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie zu einer (richterlichen) Vernehmung geladen werden. Evtl. kann die Verwaltungsbehörde auch die Führung eines Fahrtenbuches anordnen.

Ihnen wird ein Bußgeldbescheid zugestellt. Was können Sie tun ?

Wenn Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb einer zweiwöchigen Frist (läuft ab Zustellungsdatum bei Ihnen) Einspruch gegen den Bescheid einlegen.

Müssen für die Einspruchseinlegung bestimmte Formen berücksichtigt werden ?

Ja
Der Einspruch muss entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden. Die Einspruchseinlegung kann auch per Fax erfolgen.

Muss der Einspruch persönlich eingelegt werden ?

Nein, dieses übernehmen wir gern für Sie.

Muss ein Einspruch begründet werden ?

Nein, das ist  nicht erforderlich.

Kann ich mich auch nur gegen die Höhe der Geldbuße und/oder ein verhängtes Fahrverbot wehren ?

Ja, dass ist in der Regel möglich.

Kann der Einspruch später auch wieder zurückgenommen werden ?

Natürlich
Der Einspruch kann ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Sie können sich also auch später noch entscheiden, nur gegen die angeordneten Rechtsfolgen vorgehen zu wollen.

Wie wird das Verfahren nach Einlegung des Einspruchs fortgesetzt ?

Die Bußgeldbehörde gibt die Akten an die Staatsanwaltschaft ab, die sie dann dem Amtsgericht vorlegt. Dort kommt es dann normalerweise zur Hauptverhandlung. Wenn Sie einverstanden sind, kann das Gericht aber auch nur durch Beschluss entscheiden.

Muss ich zur Hauptverhandlung vor Gericht erscheinen ?

Ja, als Betroffener sind Sie zum Erscheinen verpflichtet.
Das Gericht kann Sie aber von dieser Verpflichtung z.B. dann entbinden, wenn Sie sich schon zur Sache geäußert haben.

Am Tag der Hauptverhandlung bin ich verhindert, kann ich dann einfach fernbleiben ?

Nein, auf keinen Fall. 
Sie müssen rechtzeitig Ihren Verteidiger informieren, damit dieser eine Terminsverlegung beantragen kann. Wenn Sie zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheinen, wird Ihr Einspruch ohne Sachprüfung verworfen (abgewiesen).

Ist das Gericht an die im Bußgeldbescheid festgesetzte Buße und das Fahrverbot gebunden ?

Nein
Das Gericht kann eine höhere Geldbuße oder auch ein längeres Fahrverbot festsetzen.

 

Besteht die Möglichkeit gegen ein evtl. Urteil vorzugehen (Anfechtung) ?

Ja
Sie können gegen das Urteil Rechtsbeschwerde einlegen. Diese ist, wenn gegen Sie ein Fahrverbot oder eine Geldbuße von mehr als 250,00 Euro festgesetzt werden sollte, unbeschränkt zulässig. Bei geringeren Geldbußen bedarf die Rechtsbeschwerde der Zulassung durch das Oberlandesgericht.

Haben Sie Fragen und Anregungen hierzu, freuen wir uns über jede E-Mail mit den entsprechenden Bemerkungen unter info@remove-this.ra-gerhards.de.


Michael Gerhards
(Ihr) Rechtsanwalt

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